Zehn Jahre Haft und Einweisung für Triebtäter

SN: Drum prüfe, wer sich ewig bindet, heißt es bei Friedrich Schiller. Gehen die Menschen – rechtlich gesehen – zu blauäugig in die Ehe?
Sabina Moser: Ja, das Rechtliche kommt in dem Moment, wo man sich für die Ehe entscheidet, meist zu kurz. Dabei sind mit der Eheschließung Rechte und Pflichten verbunden. Da ist es von Vorteil, wenn man eine Rechtsberatung in Anspruch nimmt. Das würde viel Ärger verhindern, wenn es dann doch einmal zur Scheidung kommen sollte. Der Großteil setzt sich aber erst damit auseinander, wenn es schon zu spät ist, wenn der Hut brennt.

 

SN: Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft mit Rechten und Pflichten – nicht gerade romantisch für Frischvermählte …
Das ist so und die meisten machen es genau deshalb nicht. Viele glauben, dass es ein Vertrauensbruch ist, wenn man sich eine Rechtsberatung nimmt. Gerade aber wenn in einer Ehe einer mehr als der andere besitzt, ist es ratsam, Regelungen vorab zu treffen. Offene Worte und klare Kommunikation sind hilfreich – für beide.

 

SN: Wann und für wen ist ein Ehevertrag sinnvoll?
Ein Ehevertrag ist sinnvoll, wenn die Ausgangssituation der Eheleute sehr unterschiedlich ist, wenn eine viel mehr verdient oder besitzt als der andere. Dann kann man mit dem Ehevertrag regeln, wie im Falle der Scheidung das Vermögen aufgeteilt wird. Und nicht erst dann bei der Scheidung, wodurch es zu langwierigen Rechtsstreits kommen kann.

 

SN: Also schützt man mit dem Ehevertrag den finanziell bessergestellten Partner?
Ja, so kann man es sagen. Natürlich gibt es ein Korrektiv. Man kann Vorausregelungen treffen, aber wenn ein Teil extrem benachteiligt werden würde, kann der Richter oder die Richterin nach Ermessen entscheiden. Es muss also nicht unbedingt eins zu eins so umgesetzt werden wie im Ehevertrag vereinbart. Und Anwälte sind nicht nur zum Streiten da. Man kann das durchaus positiv sehen und Regelungen treffen, um zu garantieren, dass die jeweils andere Person gut versorgt ist. Das schafft klare Verhältnisse.

 

SN: Man hört auch Sätze wie: „Wir brauchen keinen Ehevertrag, derjenige, der schuld ist am Scheitern der Ehe, muss ausziehen.“ Doch wie einfach ist Schuld überhaupt festzustellen?
Die Schuldfrage ist nicht mehr so entscheidend wie früher. Die meisten suchen die schnelle, einvernehmliche Scheidung. Dann gibt es eine Scheidungsfolgenvereinbarung, in der Unterhalt, Kontaktrecht zu den Kindern, Vermögensaufteilung etc. festgelegt werden. Wenn über die Schuldfrage zu entscheiden ist, ist es eine strittige Scheidung, dann folgt meist ein langwieriger Prozess. Nach einem Beweisverfahren stellt ein Richter die Schuld fest. Dabei gilt als Eheverfehlung etwa, wenn man einfach aus der gemeinsamen Wohnung auszieht. Dann kann es sein, dass einem die Schuld zugesprochen wird.

 

SN: Schwieriger wird die Trennung mit Kindern?
Die Scheidung ist nie einfach, es ist psychisch für beide Eheleute immer herausfordernd. Sobald Kinder im Spiel sind, wird man den Kontakt mit dem Ex-Partner weiterhin haben. Das muss man bedenken. Obsorge, Unterhalt, Kontaktrechte – das sind Punkte, die dann zu klären sind, wenn Kinder da sind.

 

SN: Welche Rechte und Pflichten haben Verheiratete?
Eine Ehe dient der Absicherung, der wirtschaftlichen, aber auch der sozialen. Wenn ich heirate, habe ich die Pflicht, gemeinsam zu wohnen, gemeinsam den Haushalt zu führen, einander Beistand zu leisten, anständig miteinander zu kommunizieren.

Es gibt auch Rechte – etwa beim Erben. Ehepartner erhalten einen Pflichtanteil, können weiter in der Wohnung leben, den Hausrat nutzen, erhalten Auskunft im Krankenhaus, wenn der Partner einen Unfall erleidet. Und es gibt das Recht auf Unterhalt. Gerade wenn ein Ehepartner viel weniger verdient, etwa auch wegen Betreuungspflichten der gemeinsamen Kinder, muss der andere für den Unterhalt der Kinder, aber auch der Ex-Frau oder des Ex-Mannes aufkommen.

 

SN: Kann die Ehe so zur Kostenfalle werden?
Es ist ganz klar, wenn ich viel mehr verdiene, muss ich meinen Kindern und meiner ehemaligen Frau auch mehr zahlen. Für jene mit besonders gutem Gehalt gibt es per Rechtsprechung eine sogenannte Luxusgrenze bzw. Playboygrenze. Dies wird im Einzelfall bemessen. Aber ja, die Ehe kann zur Kostenfalle werden.

 

SN: Die Ehe als Absicherung – ist dieses Denken überhaupt noch zeitgemäß?
Das war früher sicher ein stärkerer Faktor, in den meisten Fällen sind beide heute berufstätig. Es ist auch eine gute Entwicklung, dass man nicht mehr nur wegen der Finanzen oder der Kinder in der Ehe bleiben muss.

 

SN: Wie wichtig sind getrennte Konten während der Ehe?
Ich empfehle getrennte Konten. Im Scheidungsverfahren ist es einfacher, das Vermögen aufzuteilen. Üblich ist, dass Eheleute drei Konten haben, jeder hat sein eigenes und ein Gemeinschaftskonto, von dem Fixkosten wie Miete abgezogen werden. Die meisten Eheleute wollen heutzutage ihr eigenes Konto. Da ist die Romantik schon am Rückzug. Aber dennoch bin ich für einen offenen Austausch, jeder soll wissen, was beim anderen los ist, welches Vermögen vorhanden ist.

 

SN: Worüber wird denn bei der Scheidung am meisten gestritten?
Die harten Themen sind neben den Kindern die Liegenschaften, die Wohnung, die man gemeinsam bewohnt hat. Der dringende Bedarf, etwa für die Kinderbetreuung, ist dabei ausschlaggebend.
Und natürlich geht es ums liebe Geld – von Ersparnissen bis zum Hausrat. Alles, was während der Ehe erworben wurde, wird aufgeteilt. Das entspricht der in Österreich geltenden Gütertrennung.

 

SN: Also nicht, „was mein ist, ist dein“?
Alles, was während der Ehe erwirtschaftet wird, muss aufgeteilt werden, nicht aber das Vermögen, das in die Ehe eingebracht wurde. Und jeder haftet für seine Schulden.

 

SN: Das Skurrilste, das Ihnen widerfahren ist?
Am Ende wird oft über diesen Mixer gestritten …

 

SN: Den Thermomix?
Ja, genau. Am Ende geht es immer wieder um die Frage: Wer bekommt den Thermomix?

 

SN: Können Sie Unterschiede zwischen männlichen und weiblichen Klienten ausmachen?
So groß sind die Unterschiede gar nicht. Es gibt aber Typen von Menschen. So erlebe ich Männer wie Frauen, die sich beraten lassen, aber dennoch anders handeln, weil sie eine grundpositive Einstellung dem Partner gegenüber haben. Dann fallen sie aus allen Wolken, wenn es am Ende doch anders kommt. Man kann nicht sagen, dass Männer die härteren und rationaleren sind. Es gibt auch Männer, die sich gar nicht damit beschäftigen wollen. Frauen geben im Streitfall aber schon eher nach, weil sie die Auseinandersetzung nicht wollen, sie oft mehr unter Druck geraten als Männer, weil sie in den meisten Fällen die Kinder betreuen und oft weniger Einkommen haben als der Mann.

 

SN: Was würden Sie einer Frau raten, bevor sie die Ehe eingeht?
Darauf zu achten, dass man die Selbstständigkeit erhält, die eigene Zukunft absichert, also für die Pension vorsorgt, sodass man im Falle der Scheidung nicht am Existenzminimum lebt. Sich Gedanken macht über die Zukunft und sich nicht darauf verlässt, dass der Mann alles regelt. Männer wie Frauen können die Ehe aus welchen Gründen auch immer irgendwann verlassen wollen. Man sieht ja, die Ehen halten nicht mehr unbedingt 70 Jahre …

 

SN: Die Scheidungsrate liegt aktuell in Salzburg bei 33,5 Prozent …
Gleichzeitig wird auch viel geheiratet. Die Lust an der Ehe ist angestiegen, bemerke ich. Der Zeitpunkt der Eheschließung ist ein schöner Moment, aber man muss eben auch bedenken, was ist, wenn das alles nicht mehr so super ist.

 

SN: Es ist Valentinstag. Dämpfen Ihre Erfahrungen den Sinn für Romantik?
Der Anwaltsberuf ist tatsächlich meist mit negativen Erfahrungen behaftet. Ich bin nicht verheiratet, aber in einer langjährigen Partnerschaft. Ich finde es trotzdem positiv, wenn Menschen heiraten. Familie ist etwas ganz Wichtiges. Es gibt ja nichts Schöneres, als etwa gemeinsam Kinder großzuziehen, sich gemeinsam ein Leben aufzubauen. Das ist durchaus erstrebenswert.

 

Zur Person: Sabina Moser ist Anwältin für Strafrecht, Opferschutz, Ehe-, Familien- und Erbrecht sowie Zivilrecht in Salzburg. Zudem ist sie ÖVP-Gemeinderätin in Puch bei Hallein.

 

Quelle: sn.at
Bild: www.kwer.at